Zur Erinnerung

Vor fast 40 Jahren, am 01. Oktober 1982 gelangte Helmut Kohl nach einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt an die Macht. Dies gelang damals mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU und FDP.

Ich erinnere mich, wie empört ich damals, ebenso wie viele aus den Reihen der SPD und auch der FDP war, hatte ich doch 1980, zwei Jahre zuvor als Erstwähler die FDP gewählt. Damals war meine Wahlüberlegung, Franz-Joseph Strauß mit meiner Stimme für die FDP zu verhindern, hatte diese doch für eine Fortsetzung der sozialliberalen Koalition eingestanden. Seitdem habe ich die Liberalen nicht mehr gewählt.

Nun ist die Situation anders. Die Bildung einer Regierungskoalition aus drei Parteien, zumal dreien, die in ihrer prozentualen Gewichtung nicht mehr so weit von einander entfernt sind, dass man wie früher, von der „Volkspartei“ und dem „Zünglein an der Waage“ sprechen kann, ist von ihrer Dynamik her deutlich anders und wir sehen in diesen Tagen, dass – im Vergleich zu vor vier Jahren, als Jamaika scheiterte, aus den Fehlern gelernt wurde.

Da gehen zwei, in ihrem Verständnis der gesellschaftlichen Zukunftsgestaltung sehr unterschiedliche Parteien (FDP und Bündnis 90/Die Grünen) in einer Haltung aufeinander zu, die staunen und hoffen lässt. Es geht um glaubwürdige Zukunftsorientierung, die das eilends und in Erwartung der anstehenden Wahlniederlage zusammengestellte „Zukunftsteam“ von Armin Laschet als Instant-Nachtrag ohne Fundament erscheinen lässt (Friedrich Merz konnte nicht einmal sagen, wer aus seinen Reihen noch eine Arbeitsgruppe in diesem Team vertritt). Und natürlich auch die SPD muss sich die Frage gefallen lassen, was sie in den Jahren der großen Koalition für Klima und Modernisierung des Landes getan hat.

Aber es bleibt auch, vielleicht wegen der schlechten Erfahrung von damals ein mulmiges Gefühl bei den Auftritten von Christian Lindner vor den Kameras: Die Ampelregierung sei vor allem Wählerwille, den er berücksichtigen möchte, auch wenn die Nähe der FDP zu Positionen der CDU größer sei. Wollen wir hoffen, dass er es nicht Otto Graf Lambsdorff und den anderen ehemaligen Parteikollegen nachmacht und die neue Regierung bei passender Gelegenheit so untergräbt, dass es am Ende doch wieder zu einem vorzeitigen Regierungswechsel gegen den Wählerwillen kommt.

Den Erstwähler*innen von heute würde ich wünschen, dass ihnen diese Art von politischem Kalkül erspart bleibt, sondern dass mit dem selbst mitgestalteten Kräfteverhältnis von drei annähernd gleichstarken Parteien bei der Regierungsbildung eine Orientierung an den Themen und Inhalten im Vordergrund steht statt personeller oder ideologischer Interessen.

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DBT: Helmut Schmidt gratuliert Helmut Kohl zur Wahl zum Bundeskanzler am 01.10.1982